====== Abwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung ======

Regel 116 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Vorgehensweise bei Abwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung.

Regel 116.1 EPGVO -> [[Mitteilung der Abwesenheit]] \\
Eine Partei, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein möchte, hat die Kanzlei rechtzeitig hierüber zu unterrichten.

Regel 116.2 EPGVO -> [[Keine Verschiebung wegen Abwesenheit]] \\
Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt zu verschieben, weil eine Partei in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war.

Regel 116.3 EPGVO -> [[Behandlung der abwesenden Partei]] \\
Eine in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Partei wird so behandelt, als beriefe sie sich nur auf ihre schriftlichen Ausführungen.

Regel 116.4 EPGVO -> [[Vertagung bei Verhinderung]] \\
Ist eine Partei ausnahmsweise an der Vertretung in der mündlichen Verhandlung gehindert, vertagt das Gericht die mündliche Verhandlung auf Antrag.

Regel 116.5 EPGVO -> [[Versäumnisentscheidung]] \\
Die Bestimmungen dieser Regel gelten unbeschadet der Befugnisse des Gerichts, eine Versäumnisentscheidung zu erlassen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 3 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 3 – MÜNDLICHES VERFAHREN|Mündliches Verfahren]] \\
Beschreibt die Durchführung und Leitung des mündlichen Verfahrens, einschließlich der Regelungen bei Abwesenheit einer Partei.