====== Abweichende Meinungen ======

<note>
**Artikel 36 [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die von einem Richter eines Spruchkörpers nach Artikel 78 des Übereinkommens vertretene abweichende Meinung ist schriftlich zu begründen und von dem die Meinung vertretenden Richter zu unterzeichnen.
</note>


Regel 350.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Beifügung abweichender Meinungen zur Entscheidung des Gerichts.

<note>
**Regel 350.3 EPGVO**

Etwaige abweichende Meinungen sind der Entscheidung des Gerichts beizufügen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 350 -> [[Entscheidungen]] \\
Regelt die Anforderungen an Entscheidungen des Gerichts.

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\