====== Abschluss bei festgesetzten Fristen ======

Regel 110 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Zwischenverfahren als zum Ablauf der letzten Frist abgeschlossen gilt, wenn gemäß den Regeln 103 und 104 Fristen festgesetzt wurden.

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**Regel 110 (2) EPGVO**

Wurden gemäß den Regeln 103 und 104 Fristen festgesetzt, gilt das Zwischenverfahren als zum Ablauf der letzten Frist abgeschlossen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 110 EPGVO -> [[Abschluss des Zwischenverfahrens]] \\
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien und den Vorsitzenden Richter über den Abschluss des Zwischenverfahrens informiert und das mündliche Verfahren unverzüglich beginnt.