====== Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ======

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**§ 323 BGB**

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder

3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
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Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers im Sinne von § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertraglichen Gestaltung das Risiko eines bestimmten Leistungshindernisses ausdrücklich oder konkludent übernommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht.((BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 97/23 ; m.V.a. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - IX ZR 17/22; Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10; Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10; Urteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00))

Die stillschweigende Übernahme eines Risikos kommt insbesondere in Betracht, wenn dieses schon bei Vertragsschluss bestanden hat und nur eine Vertragspartei in der Lage war, es abzuschätzen, oder wenn seine Verwirklichung von persönlichen Verhältnissen eines Vertragspartners abhängt, die der andere Teil nicht beeinflussen kann.((BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 97/23; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00; Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10))

Einem Anspruch wegen Unmöglichkeit der Leistung steht zudem entgegen, dass die Klägerin für den Umstand, der sie zum Rücktritt berechtigt hätte, allein oder weit überwiegend verantwortlich gewesen sei (§ 323 Abs. 6 Fall 1 BGB). Der Verantwortlichkeit für den zum Rücktritt berechtigenden Umstand sei die Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses gleichzustellen.((BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 97/23; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 97/23))

===== siehe auch =====