====== Nichtangriffsabrede ======


==== Nichtangriffsklausel in einem Patentlizenzvertrag ====

Zwar kann eine Nichtangriffsklausel in einem Patentlizenzvertrag
je nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, den Wettbewerb
im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG beschränken. Dies ist jedoch nicht der
Fall, wenn mit dem Vertrag eine kostenlose Lizenz erteilt wird und der Lizenznehmer daher nicht die mit der Gebührenzahlung verbundenen Wettbewerbsnachteile zu tragen hat.((BGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - Polymer-Lithium-Batterien; m.V.a. EuGH, Rs. C-65/86, Slg. 1988, 5259 = GRUR Int. 1989, 56 - Bayer AG ./. Heinz Süllhöfer; BGH, Urt. v. 21.02.1989 - KZR 18/84, GRUR 1991, 558, 560 - Kaschierte Hartschaumplatten))

==== Einspruchsverfahren ====

  * [[Patentrecht:Nichtangriffsabrede im Einspruchsverfahren]] (Patentrecht)


==== Nichtigkeitsverfahren ====

-> [[Patentrecht:Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren]] (Patentrecht)

==== Behauptung der Unbrauchbarkeit oder Nichtausführbarkeit einer Erfindung ====

Die [//kritische//] Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einer Patentanmeldung stellt für sich genommen einen Angriff gegen das Lizenzpatent nicht dar.((Leitsatz BGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - Polymer-Lithium-Batterien)) 

Die Behauptung der Unbrauchbarkeit oder Nichtausführbarkeit
einer Erfindung stellt nicht generell einen Angriff dar, der unter eine Nichtangriffsabrede fällt.((Leitsatz BGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - Polymer-Lithium-Batterien))  

Wird sie im Patenterteilungsverfahren im Zusammenhang mit der Schilderung des Standes der Technik aufgestellt und dient sie der Abgrenzung von diesem, ist sie kein Angriff gegen die Lizenzpatentanmeldung, mag sie auch diesen im Erteilungsverfahren oder in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
entgegengehalten werden können. Letzteres ist nur eine Folge
der zulässigen und erforderlichen Auseinandersetzung mit dem Stand der
Technik, die für sich genommen einen Angriff auf die Lizenzpatentanmeldung nicht darstellt.((BGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - Polymer-Lithium-Batterien)) 

===== siehe auch =====