====== Entbehrlichkeit der Mahnung ======

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**§ 286 (2) BGB**

Der [[Mahnung]] bedarf es nicht, wenn 
  - für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  - der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
  - der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  - aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
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Nach § 286 Abs. 2 BGB bedarf es einer [[Mahnung]] nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Nr. 1), der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der
Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (Nr. 2), der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (Nr. 3) oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist (Nr. 4). 



Auch unter dem Aspekt einer Selbstmahnung kann eine Mahnung entbehrlich sein, wenn der Schuldner
die alsbaldige Leistung ankündigt, aber gleichwohl nicht leistet.((BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22; m.V.a. BGH, NJWRR 1997, 622 [juris Rn. 13]; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 [juris Rn. 16]; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 [juris Rn. 24]; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 [juris Rn. 22]; zum Seefrachtrecht vgl. auch Bahnsen, RdTW 2021, 219, 220))

Es ist anerkannt, dass es für eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausreicht, wenn eine Leistung vereinbarungsgemäß in einem bestimmten Monat erfolgen soll (etwa „im August“).((LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat; m.w.N.))

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen, der der
Schuldner seinen Erklärungen zufolge ohnehin nicht Folge leisten kann. In einem solche Fall ist eine Mahnung nach Fälligkeit entbehrlich.((BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22))

Der Gläubiger kann vom Schuldner den Ersatz erforderlicher Kosten der Schadensabwendung anstelle des höheren originären Verzögerungsschadens verlangen, der nach Verzugseintritt ohne die Maßnahmen des Gläubigers entstanden wäre.((BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22))

===== siehe auch =====

§ 286 (1) BGB -> [[Mahnung]]