====== Anspruch auf ein Stipendium ======

Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende,
ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen
einen klagbaren Anspruch auf ein Stipendium haben, welche Anordnungen der Stifter
in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung getroffen hat. Die Ausschreibung eines
Stipendiums kann weder als Preisausschreiben angesehen werden noch kommen im
Verhältnis des Destinatärs zur Stiftung die für vorvertragliche Schuldverhältnisse geltenden
Regeln zur Anwendung.((BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15))

Räumt die Stiftungssatzung einem Stiftungsorgan oder einem Dritten die Befugnis ein, die
Stiftungsdestinatäre, die in den Genuss des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in
der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen auszuwählen, steht den Destinatä-
ren kein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen zu.((BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15))

Dem abgelehnten Bewerber um ein Stipendium steht gegen eine gemeinnützige Stiftung
des bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf neue Entscheidung über seine Bewerbung nicht
zu, wenn die Stiftung das ausgeschriebene Stipendium an einen anderen Bewerber vergeben
hat, der Förderzeitraum abgelaufen ist und der abgelehnte Bewerber den geförderten
Studiengang ohne die Gewährung des Stipendiums bereits absolviert hat.((BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15))

Für eine Klage, mit der ein Destinatär gegenüber einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen
Rechts die Feststellung begehrt, seine unterbliebene Berücksichtigung bei der
Stipendienvergabe sei rechtswidrig gewesen, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis,
wenn der Kläger den durch die beanstandete Entscheidung entstandenen Schaden
in Form des positiven oder negativen Interesses ohne weiteres beziffern kann.((BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15))




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