====== Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums ======

Regel 40.2(d) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums, das den Widerspruch prüft.

<note>
**Regel 40.2(d) PCT**

Die Person, die die Entscheidung, die Gegenstand des Widerspruchs ist, getroffen hat, darf dem Überprüfungsgremium nach Absatz c angehören, aber das Überprüfungsgremium darf nicht nur aus dieser Person bestehen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 40.2 PCT -> [[Zusätzliche Gebühren und Widerspruch]] \\
Regelt die Zahlung zusätzlicher Gebühren und die Möglichkeit des Widerspruchs durch den Anmelder.