====== Zusätzliche Gebühren ======

Regel 68.3 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Festsetzung und Zahlung zusätzlicher Gebühren sowie das Widerspruchsverfahren.

Regel 68.3(a) PCT -> [[Festsetzung der zusätzlichen Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung]] \\
Beschreibt die Festsetzung der Höhe der zusätzlichen Gebühren.

Regel 68.3(b) PCT -> [[Zahlung der zusätzlichen Gebühren]] \\
Regelt die Zahlung der zusätzlichen Gebühren an die Behörde.

Regel 68.3(c) PCT -> [[Widerspruch gegen die zusätzlichen Gebühren]] \\
Beschreibt das Verfahren für den Widerspruch gegen die zusätzlichen Gebühren.

Regel 68.3(d) PCT -> [[Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums im Widerspruchsverfahren]] \\
Regelt die Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums.

Regel 68.3(e) PCT -> [[Widerspruchsgebühr]] \\
Beschreibt die Bedingungen für die Erhebung und Rückzahlung der Widerspruchsgebühr.


===== siehe auch =====

Regel 68 PCT -> [[Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (internationale vorläufige Prüfung)]] \\
Behandelt die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung im Rahmen der internationalen vorläufigen Prüfung.