====== Zulässige nationale Erfordernisse ======

Regel 51bis.1 der [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die nationalen Erfordernisse, die ein Bestimmungsamt gemäß Artikel 27 verlangen kann.

Regel 51bis.1(a) PCT -> [[Erforderliche Unterlagen und Nachweise]] \\
Beschreibt die spezifischen Unterlagen und Nachweise, die ein Bestimmungsamt verlangen kann.

Regel 51bis.1(b) PCT -> [[Vertretung durch Anwalt]] \\
Regelt die Anforderungen an die Vertretung des Anmelders durch einen Anwalt.

Regel 51bis.1(c) PCT -> [[Einreichung in mehreren Exemplaren]] \\
Legt fest, dass die internationale Anmeldung in mehreren Exemplaren eingereicht werden kann.

Regel 51bis.1(d) PCT -> [[Bestätigung und Beglaubigung von Übersetzungen]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Bestätigung und Beglaubigung von Übersetzungen.

Regel 51bis.1(e) PCT -> [[Übersetzung des Prioritätsbelegs]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Übersetzung des Prioritätsbelegs verlangt werden kann.

===== siehe auch =====

Regel 51bis PCT -> [[Nach Artikel 27 zulässige nationale Erfordernisse]] \\
Regelt die zulässigen nationalen Erfordernisse, die ein Bestimmungsamt von einem Anmelder verlangen kann.