====== Wirksamkeit von Verkürzungen der Frist ======

Regel 50.1(c) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) bestimmt die Wirksamkeit von Mitteilungen, die eine Verkürzung der vorher festgesetzten Frist betreffen.

<note>
**Regel 50.1(c) PCT**

Mitteilungen, die eine Verkürzung der vorher festgesetzten Frist betreffen, werden für internationale Anmeldungen wirksam, die nach dem Ablauf einer Frist von drei Monaten eingereicht werden; die Frist von drei Monaten beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Mitteilung durch das Internationale Büro.
</note>

===== siehe auch =====


Regel 50 PCT -> [[Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3]] \\
Regelt die Ausübung der Befugnis zur Festlegung von Fristen.