====== Wirksamkeit der Zurücknahme von Prioritätsansprüchen ======

Regel 90bis.3 c) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Wirksamkeit der Zurücknahmeerklärung von Prioritätsansprüchen.

<note>
**Regel 90bis.3 c) PCT**

Die Zurücknahme wird mit Eingang einer wahlweise an das Internationale Büro, das Anmeldeamt oder, wenn Artikel 39 Absatz 1 anwendbar ist, an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde gerichteten Erklärung des Anmelders wirksam.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 90bis.3 PCT -> [[Zurücknahme von Prioritätsansprüchen]] \\
Regelt die Zurücknahme von Prioritätsansprüchen.