====== Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt ======

Regel 49ter.2 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt.

Regel 49ter.2(a) PCT -> [[Kriterien für die Wiederherstellung]] \\
Regelt die Kriterien für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts.

Regel 49ter.2(b) PCT -> [[Antragstellung und Fristen]] \\
Beschreibt die Antragstellung und Fristen für die Wiederherstellung.

Regel 49ter.2(c) PCT -> [[Nachweise für den Antrag]] \\
Regelt die Anforderungen an Nachweise für den Wiederherstellungsantrag.

Regel 49ter.2(d) PCT -> [[Gebühren für den Antrag]] \\
Beschreibt die Gebühren für den Wiederherstellungsantrag.

Regel 49ter.2(e) PCT -> [[Ablehnung des Wiederherstellungsantrags]] \\
Regelt die Bedingungen für die Ablehnung des Wiederherstellungsantrags.

Regel 49ter.2(f) PCT -> [[Günstigere nationale Erfordernisse]] \\
Beschreibt die Anwendung günstigerer nationaler Erfordernisse.

Regel 49ter.2(g) PCT -> [[Mitteilung über angewandte Kriterien]] \\
Regelt die Mitteilung über angewandte Kriterien und nationales Recht.

Regel 49ter.2(h) PCT -> [[Unvereinbarkeit der Wiederherstellung mit nationalem Recht]] \\
Beschreibt die Unvereinbarkeit mit nationalem Recht.

===== siehe auch =====

Regel 49ter PCT -> [[Wiederherstellung des Prioritätsrechts]] \\
Regelt die Wirkung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt und die Wiederherstellung durch das Bestimmungsamt.