====== Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt ======

Regel 26bis.3 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt unter bestimmten Bedingungen.

Regel 26bis.3a PCT -> [[Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts]] \\
Regelt die Voraussetzungen und Kriterien für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts.

Regel 26bis.3b PCT -> [[Anforderungen an den Antrag]] \\
Legt die Anforderungen an den Antrag auf Wiederherstellung fest.

Regel 26bis.3c PCT -> [[Mitteilung über die Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs]] \\
Regelt die Mitteilung über die Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.3d PCT -> [[Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung]] \\
Regelt die Gebührenerhebung für den Antrag auf Wiederherstellung.

Regel 26bis.3e PCT -> [[Frist für die Einreichung des Antrags]] \\
Legt die Frist für die Einreichung des Antrags auf Wiederherstellung fest.

Regel 26bis.3f PCT -> [[Nachweise für die Wiederherstellung]] \\
Regelt die Einreichung von Nachweisen zur Unterstützung des Antrags.

Regel 26bis.3g PCT -> [[Ablehnung des Antrags]] \\
Regelt die Bedingungen für die Ablehnung des Antrags.

Regel 26bis.3h PCT -> [[Verfahren nach Antragseingang]] \\
Regelt das Verfahren nach Eingang des Antrags beim Anmeldeamt.

Regel 26bis.3h-bis PCT -> [[Nichtübermittlung von Unterlagen]] \\
Regelt die Nichtübermittlung von Unterlagen an das Internationale Büro.

Regel 26bis.3i PCT -> [[Unterrichtung des Internationalen Büros]] \\
Regelt die Unterrichtung des Internationalen Büros über die angewendeten Kriterien.

Regel 26bis.3j PCT -> [[Unvereinbarkeit der Wiederherstellung des Prioritätsrechts mit nationalem Recht]] \\
Regelt die Nichtanwendung der Regel bei Unvereinbarkeit mit nationalem Recht.

===== siehe auch =====

Regel 26bis PCT -> [[Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs]] \\
Regelt die Berichtigung oder Hinzufügung von Prioritätsansprüchen in internationalen Anmeldungen.