====== Vorrang der Vertragsbestimmungen ======

Artikel 58 (5) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) bestimmt den Vorrang der Vertragsbestimmungen bei Widersprüchen mit der Ausführungsordnung.

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**Art. 58 (5) PCT**

Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Vertrags den Vorrang.
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===== siehe auch =====

Art. 58 PCT -> [[Ausführungsordnung|Die Ausführungsordnung]] \\
Regelt die Ausführungsordnung, die die Durchführung des Vertrags unterstützt und ergänzt.