====== Vorbehalt zur internationalen Veröffentlichung ======

Artikel 64 (3) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Möglichkeit, die internationale Veröffentlichung auszuschließen.

Artikel 64 (3)(a) PCT -> [[Erklärung zur internationalen Veröffentlichung]] \\
Erlaubt Staaten, die internationale Veröffentlichung auszuschließen.

Artikel 64 (3)(b) PCT -> [[Folgen bei fehlender Veröffentlichung]] \\
Regelt die Folgen, wenn die internationale Anmeldung nicht veröffentlicht wird.

Artikel 64 (3)(c) PCT -> [[Veröffentlichung auf Antrag oder durch Amt]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die internationale Anmeldung dennoch veröffentlicht wird.

===== siehe auch =====

Artikel 64 PCT -> [[Vorbehalte]] \\
Erlaubt Vertragsstaaten, bestimmte Vorbehalte zu erklären.