====== Vorbehalt zur Bestimmung des Standes der Technik ======

Artikel 64 (4) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt Vorbehalte zur Bestimmung des Standes der Technik.

Artikel 64 (4)(a) PCT -> [[Erklärung zur Bestimmung des Standes der Technik]] \\
Erlaubt Staaten, die Bestimmung des Standes der Technik zu regeln.

Artikel 64 (4)(b) PCT -> [[Nichtbindung durch Artikel 11 Absatz 3]] \\
Regelt die Nichtbindung durch Artikel 11 Absatz 3.

Artikel 64 (4)(c) PCT -> [[Mitteilungspflicht bei Erklärung]] \\
Beschreibt die Mitteilungspflicht bei Abgabe einer Erklärung.

===== siehe auch =====

Artikel 64 PCT -> [[Vorbehalte]] \\
Erlaubt Vertragsstaaten, bestimmte Vorbehalte zu erklären.