====== Verzicht auf gesonderte Vollmacht ======

Regel 90.4 d) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt den Verzicht auf die Einreichung einer gesonderten Vollmacht.

<note>
**Regel 90.4 d) PCT**

Vorbehaltlich des Absatzes e kann jedes Anmeldeamt, jede Internationale Recherchenbehörde, jede für ergänzende Recherchen zuständige Behörde, jede mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde und das Internationale Büro auf das Erfordernis nach Absatz b verzichten, wonach bei ihm beziehungsweise bei ihr eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist; in diesem Fall ist Absatz c nicht anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 90.4 PCT -> [[Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters]] \\
Beschreibt die Verfahren zur Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.