====== Veröffentlichung der Übertragung von Aufgaben des Anmeldeamts ======

Regel 19.3 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Veröffentlichung von Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben des Anmeldeamts.

<note>
**Regel 19.3 PCT**

a) Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben des Anmeldeamts sind dem Internationalen Büro mitzuteilen.

b) Das Internationale Büro veröffentlicht diese Mitteilungen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 19 PCT -> [[Zuständigkeit des Anmeldeamts]] \\
Regelt die Zuständigkeit des Anmeldeamts für internationale Anmeldungen.