====== Vermerk des Eingangsdatums und Weiterleitung ======

Regel 59.3(a) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Verfahrensweise bei der Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro.

<note>
**Regel 59.3(a) PCT**

Wird der Antrag bei einem Anmeldeamt, einer Internationalen Recherchenbehörde oder einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde gestellt, die für die internationale vorläufige Prüfung der internationalen Anmeldung nicht zuständig ist, so vermerkt dieses Amt oder diese Behörde das Eingangsdatum auf dem Antrag und leitet diesen unverzüglich an das Internationale Büro weiter, sofern es bzw. sie nicht beschließt, nach Absatz f zu verfahren.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 59.3 PCT -> [[Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde]] \\
Beschreibt die Übermittlung des Antrags an die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde.