====== Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren ======

Regel 16bis der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren und die Erhebung von Gebühren für verspätete Zahlungen.

Regel 16bis.1 PCT -> [[Aufforderung durch das Anmeldeamt]] \\
Beschreibt das Verfahren, wenn Gebühren nicht oder nicht vollständig entrichtet wurden.

Regel 16bis.2 PCT -> [[Gebühr für verspätete Zahlung]] \\
Regelt die Erhebung einer Gebühr für verspätete Zahlung.

===== siehe auch =====

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.