====== Verfahren zur Erklärung und Rücknahme von Vorbehalten ======

Artikel 64 (6) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt das Verfahren zur Erklärung und Rücknahme von Vorbehalten.

Artikel 64 (6)(a) PCT -> [[Erklärung von Vorbehalten]] \\
Regelt die Abgabe von Erklärungen zu Vorbehalten.

Artikel 64 (6)(b) PCT -> [[Rücknahme von Vorbehalten]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Rücknahme von Vorbehalten.

===== siehe auch =====

Artikel 64 PCT -> [[Vorbehalte]] \\
Erlaubt Vertragsstaaten, bestimmte Vorbehalte zu erklären.