====== Unzulässigkeit anderer Vorbehalte ======

Artikel 64 (7) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Unzulässigkeit anderer Vorbehalte.

<note>
**Artikel 64 (7) PCT**

Andere Vorbehalte zu diesem Vertrag als die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Vorbehalte sind nicht zulässig.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 64 PCT -> [[Vorbehalte]] \\
Erlaubt Vertragsstaaten, bestimmte Vorbehalte zu erklären.