====== Übermittlung durch den Anmelder oder das Internationale Büro ======

Artikel 13 (2) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Möglichkeiten des Anmelders und des Internationalen Büros zur Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an Bestimmungsämter.

Artikel 13 (2)(a) PCT -> [[Direkte Übermittlung durch den Anmelder]] \\
Erklärt, dass der Anmelder jederzeit ein Exemplar seiner internationalen Anmeldung an ein Bestimmungsamt übermitteln kann.

Artikel 13 (2)(b) PCT -> [[Aufforderung zur Übermittlung durch das Internationale Büro]] \\
Beschreibt, dass der Anmelder das Internationale Büro auffordern kann, ein Exemplar der Anmeldung an ein Bestimmungsamt zuzuleiten.

Artikel 13 (2)(c) PCT -> [[Ablehnung der Übermittlung durch nationale Ämter]] \\
Erläutert, dass nationale Ämter dem Internationalen Büro mitteilen können, dass sie keine Exemplare erhalten möchten.


===== siehe auch =====

Artikel 13 PCT -> [[Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter]] \\
Beschreibt die Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die Bestimmungsämter.