====== Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde ======

Regel 59.3 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Übermittlung des Antrags an die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde.

Regel 59.3(a) PCT -> [[Vermerk des Eingangsdatums und Weiterleitung]] \\
Beschreibt die Verfahrensweise bei der Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro.

Regel 59.3(b) PCT -> [[Eingangsdatum beim Internationalen Büro]] \\
Regelt das Vermerken des Eingangsdatums beim Internationalen Büro.

Regel 59.3(c) PCT -> [[Handlungen des Internationalen Büros]] \\
Beschreibt die Handlungen des Internationalen Büros nach Weiterleitung des Antrags.

Regel 59.3(d) PCT -> [[Weiterleitung an die zuständige Behörde]] \\
Regelt die Weiterleitung des Antrags an die vom Anmelder angegebene Behörde.

Regel 59.3(e) PCT -> [[Datum der Entgegennahme durch die zuständige Behörde]] \\
Beschreibt das Datum der Entgegennahme des Antrags durch die zuständige Behörde.

Regel 59.3(f) PCT -> [[Direkte Weiterleitung an die zuständige Behörde]] \\
Regelt die direkte Weiterleitung des Antrags an die zuständige Behörde.


===== siehe auch =====

Regel 59 PCT -> [[Zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde]] \\
Regelt die Zuständigkeit der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.