======  Übermittlung an die Bestimmungsämter ======

Artikel 20 des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Übermittlung der internationalen Anmeldung und des internationalen Recherchenberichts an die Bestimmungsämter.

Artikel 20 (1)(a) PCT -> [[Übermittlung der Anmeldung und des Berichts]] \\
Beschreibt die Übermittlung der internationalen Anmeldung und des internationalen Recherchenberichts an die Bestimmungsämter.

Artikel 20 (1)(b) PCT -> [[Übermittlung der Übersetzung der internationalen Anmeldung]] \\
Regelt die Übermittlung der vorgeschriebenen Übersetzung des Berichts und der Erklärung.


Artikel 20 (2) PCT -> [[Änderungen der Ansprüche]] \\
Regelt die Übermittlung der geänderten Ansprüche gemäß Artikel 19 Absatz 1.

Artikel 20 (3) PCT -> [[Kopien der Unterlagen im internationalen Recherchenbericht]] \\
Beschreibt die Übersendung von Kopien der im internationalen Recherchenbericht genannten Unterlagen.


Regel 47 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Verfahren und Anforderungen für die Übermittlung an die Bestimmungsämter.

Regel 47.1 PCT -> [[Verfahren der Übermittlung]] \\
Beschreibt das Verfahren der Übermittlung an die Bestimmungsämter.

Regel 47.2 PCT -> [[Herstellung von Kopien]] \\
Regelt die Herstellung der für die Übermittlung notwendigen Kopien.

Regel 47.3 PCT -> [[Sprachen der Übermittlung]] \\
Beschreibt die Sprachregelungen für die Übermittlung an die Bestimmungsämter.

Regel 47.4 PCT -> [[Ausdrücklicher Antrag vor der internationalen Veröffentlichung]] \\
Regelt die Übermittlung auf ausdrücklichen Antrag vor der internationalen Veröffentlichung.


===== siehe auch =====

PCT, Kapitel I -> [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Kapitel I: Internationale Anmeldung und internationale Recherche|Internationale Anmeldung und internationale Recherche]] \\
Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen, einschließlich der internationalen Recherche und der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.