====== Übermittlung an das Internationale Büro als Anmeldeamt ======

Regel 19.4 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro, wenn das nationale Amt nicht zuständig ist.

<note>
**Regel 19.4 PCT**

a) und b) Bestimmungen zur Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro, wenn das nationale Amt nicht zuständig ist oder die Anmeldung in einer nicht zugelassenen Sprache eingereicht wurde.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 19 PCT -> [[Zuständigkeit des Anmeldeamts]] \\
Regelt die Zuständigkeit des Anmeldeamts für internationale Anmeldungen.