====== Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde ======

Regel 66.1bis der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 66.1bis(a) PCT -> [[Geltung des schriftlichen Bescheids]] \\
Beschreibt die Geltung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 66.1bis(b) PCT -> [[Mitteilung der Internationalen Recherchenbehörde an das Internationale Büro]] \\
Regelt die Mitteilung an das Internationale Büro über die Geltung des schriftlichen Bescheids.

Regel 66.1bis(c) PCT -> [[Mitteilung der Internationalen Recherchenbehörde an den Anmelder]] \\
Beschreibt die Mitteilung an den Anmelder, wenn der Bescheid nicht gilt.

Regel 66.1bis(d) PCT -> [[Berücksichtigung des Bescheids]] \\
Regelt die Berücksichtigung des Bescheids im Verfahren.

===== siehe auch =====

Regel 66 PCT -> [[Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde]] \\
Beschreibt das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.