====== Rückerstattungen ======

Artikel 57 (7d) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Rückerstattung nicht mehr benötigter Teile des Fonds.

<note>
**Artikel 57 (7d) PCT**

Rückerstattungen haben proportional im Verhältnis zu den Beträgen zu stehen, die durch jeden Vertragsstaat eingezahlt worden sind, wobei der Zahlungszeitpunkt zu berücksichtigen ist.
</note>

===== siehe auch =====
Artikel 57 (7) PCT -> [[Betriebsmittelfonds]] \\
Beschreibt die Bildung und Verwaltung des Betriebsmittelfonds.