====== Regionale Patentverträge ======

Artikel 45 des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Beziehungen zu regionalen Patentverträgen und die Möglichkeit, regionale Patente zu beantragen.

Artikel 45 (1) PCT -> [[Einreichung als regionale Patentanmeldungen]] \\
Ermöglicht die Einreichung internationaler Anmeldungen als regionale Patentanmeldungen, wenn ein Staat sowohl Mitglied des regionalen Patentvertrags als auch des PCT ist.

Artikel 45 (2) PCT -> [[Wunsch nach regionalem Patent]] \\
Erlaubt es, im nationalen Recht eines Bestimmungsstaats festzulegen, dass die Auswahl eines Staates als Wunsch nach einem regionalen Patent gilt.

===== siehe auch =====

PCT, Kapitel III -> [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Kapitel III: Gemeinsame Bestimmungen|Gemeinsame Bestimmungen]] \\
Bestimmungen, die für alle internationalen Anmeldungen und Verfahren gelten, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Schutzrechtsarten zu beantragen und die Beziehungen zu regionalen Patentverträgen.