====== Regelung nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b ======

Regel 90bis.7 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Mitteilung und Veröffentlichung von Regelungen nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b.

Regel 90bis.7 a) PCT -> [[Mitteilung der Regelung]] \\
Beschreibt die Mitteilung der Regelung durch einen Vertragsstaat.

Regel 90bis.7 b) PCT -> [[Veröffentlichung und Wirksamkeit der Regelung]] \\
Regelt die Veröffentlichung und Wirksamkeit der Regelung.

===== siehe auch =====

Regel 90bis PCT -> [[Zurücknahmen]] \\
Regelt die Zurücknahme der internationalen Anmeldung, von Bestimmungen, Prioritätsansprüchen und Anträgen.