====== Prüfung des Antrags und Mängelbeseitigung ======

Regel 45bis.4 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Prüfung des Antrags auf eine ergänzende Recherche, die Mängelbeseitigung und die Übermittlung an die zuständige Behörde.

Regel 45bis.4(a) PCT -> [[Prüfung des Antrags]] \\
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf eine ergänzende Recherche durch das Internationale Büro.

Regel 45bis.4(b) PCT -> [[Aufforderung zur Zahlung]] \\
Regelt die Aufforderung zur Zahlung der Gebühren bei unvollständiger Zahlung.

Regel 45bis.4(c) PCT -> [[Gebühr für verspätete Zahlung bei der ergänzenden Recherche]] \\
Beschreibt die Gebühr für verspätete Zahlung bei der ergänzenden Recherche.

Regel 45bis.4(d) PCT -> [[Nichtstellung des Antrags bei Mängeln]] \\
Regelt die Nichtstellung des Antrags bei nicht behobenen Mängeln.

Regel 45bis.4(e) PCT -> [[Übermittlung an die zuständige Behörde]] \\
Beschreibt die Übermittlung der Unterlagen an die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde.

Regel 45bis.4(f) PCT -> [[Übersetzung des schriftlichen Bescheids auf Antrag der Behörde]] \\
Regelt die Übersetzung des schriftlichen Bescheids auf Antrag der Behörde.

===== siehe auch =====

Regel 45bis PCT -> [[Ergänzende internationale Recherchen]] \\
Regelt die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen.