====== Nicht-Erstreckung auf bestimmte Ansprüche ======

Regel 66.1(e) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Nicht-Erstreckung der Prüfung auf bestimmte Ansprüche.

<note>
**Regel 66.1(e) PCT**

Auf Ansprüche, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist, muß sich die internationale vorläufige Prüfung nicht erstrecken.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 66.1 PCT -> [[Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung]] \\
Beschreibt die Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung.