====== Nationale Erfordernisse: Mitteilung und Veröffentlichung ======

Regel 13bis.7 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Mitteilung und Veröffentlichung nationaler Erfordernisse.

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**Regel 13bis.7 PCT**

Jedes nationale Amt kann dem Internationalen Büro Erfordernisse des nationalen Rechts mitteilen, die für Bezugnahmen auf hinterlegtes biologisches Material gelten.
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===== siehe auch =====

Regel 13bis PCT -> [[Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen]] \\
Behandelt Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen.