====== Nationale Erfordernisse ====== Artikel 27 des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die nationalen Erfordernisse für internationale Anmeldungen. Artikel 27 (1) PCT -> [[Beschränkungen nationaler Anforderungen]] \\ Erklärt die Beschränkungen nationaler Anforderungen an internationale Anmeldungen. Artikel 27 (2) PCT -> [[Zusätzliche nationale Anforderungen]] \\ Beschreibt zusätzliche nationale Anforderungen, die nach Beginn der Bearbeitung gestellt werden können. Artikel 27 (3) PCT -> [[Zurückweisung bei fehlender Erfindereigenschaft]] \\ Erläutert die Möglichkeit der Zurückweisung bei fehlender Erfindereigenschaft. Artikel 27 (4) PCT -> [[Anwendung milderer nationaler Vorschriften]] \\ Beschreibt die Anwendung milderer nationaler Vorschriften auf internationale Anmeldungen. Artikel 27 (5) PCT -> [[Freiheit der Bestimmung materieller Voraussetzungen]] \\ Erklärt die Freiheit der Vertragsstaaten bei der Bestimmung materieller Voraussetzungen. Artikel 27 (6) PCT -> [[Beweispflicht für materielle Voraussetzungen]] \\ Beschreibt die Beweispflicht für materielle Voraussetzungen nach nationalem Recht. Artikel 27 (7) PCT -> [[Vertretung durch Anwalt und Empfangsadresse]] \\ Erläutert die Anforderungen an die Vertretung durch einen Anwalt und die Angabe einer Empfangsadresse. Artikel 27 (8) PCT -> [[Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit]] \\ Beschreibt die Freiheit der Vertragsstaaten, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen. ===== siehe auch ===== PCT, Kapitel I -> [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Kapitel I: Internationale Anmeldung und internationale Recherche|Internationale Anmeldung und internationale Recherche]] \\ Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen, einschließlich der internationalen Recherche und der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.