====== Internationales Anmeldedatum ======

Regel 20 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bestimmungen zur Feststellung und Zuerkennung des internationalen Anmeldedatums.

Regel 20.1 PCT -> [[Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1]] \\
Definiert die Bestimmungen zur Feststellung, ob die Unterlagen die Erfordernisse für ein internationales Anmeldedatum erfüllen.

Regel 20.2 PCT -> [[Positive Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1]] \\
Beschreibt das Verfahren, wenn die Erfordernisse erfüllt sind und ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wird.

Regel 20.3 PCT -> [[Mängel nach Artikel 11 Absatz 1]] \\
Regelt das Verfahren bei Mängeln in den Unterlagen, die eine internationale Anmeldung darstellen sollen.

Regel 20.4 PCT -> [[Negative Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1]] \\
Beschreibt das Verfahren, wenn die Erfordernisse nicht erfüllt sind und kein internationales Anmeldedatum zuerkannt wird.

Regel 20.5 PCT -> [[Fehlende Teile]] \\
Regelt das Verfahren bei fehlenden Teilen der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen.

Regel 20.5bis PCT -> [[Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile und Teile]] \\
Regelt das Verfahren bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen.

Regel 20.6 PCT -> [[Bestätigung der Einbeziehung von Bestandteilen und Teilen durch Verweis]] \\
Regelt das Verfahren zur Bestätigung der Einbeziehung von Bestandteilen und Teilen durch Verweis.

Regel 20.7 PCT -> [[Frist für die Einreichung von Richtigstellungen oder Bestätigungen|Frist]] \\
Legt die Frist für die Einreichung von Richtigstellungen oder Bestätigungen fest.

Regel 20.8 PCT -> [[Unvereinbarkeit mit nationalem Recht]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Unvereinbarkeit mit nationalem Recht und deren Auswirkungen.

===== siehe auch =====

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.