====== Die internationale Anmeldegebühr ======

Regel 15.1 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) definiert die Pflicht zur Zahlung einer internationalen Anmeldegebühr.

<note>
**Regel 15.1 PCT**

Für jede internationale Anmeldung ist eine vom Anmeldeamt zugunsten des Internationalen Büros erhobene Gebühr (“internationale Anmeldegebühr”) zu zahlen.
</note>

Regel 15.2 PCT -> [[Betrag, Überweisung]] \\
Beschreibt die Bestimmungen zur Höhe und Überweisung der Anmeldegebühr.

Regel 15.3 PCT -> [[Zahlungsfrist zu zahlender Betrag|Zahlungsfrist: zu zahlender Betrag]] \\
Legt die Frist und den zu zahlenden Betrag der Anmeldegebühr fest.

Regel 15.4 PCT -> [[Rückerstattung der Anmeldegebühr]] \\
Regelt die Bedingungen für die Rückerstattung der Anmeldegebühr.

===== siehe auch =====

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.