====== Hinweis auf fehlende Priorität ======

Regel 70.2 b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt, dass im Bericht darauf hingewiesen wird, wenn dieser erstellt wurde, als wäre keine Priorität beansprucht worden.

<note>
**Regel 70.2 b) PCT**

Ist der Bericht gemäß Regel 66.7 Absatz a oder b erstellt worden, als wäre keine Priorität beansprucht worden, so wird hierauf im Bericht hingewiesen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 70.2 PCT -> [[Grundlage für den Bericht]] \\
Beschreibt die Grundlagen, auf denen der internationale vorläufige Prüfungsbericht erstellt wird.