====== Gemeinsamer Vertreter ======

Regel 2.2bis der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Auslegung des Begriffs "Gemeinsamer Vertreter".

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**Regel 2.2bis PCT**

Die Bezeichnung “gemeinsamer Vertreter” ist so auszulegen, dass sie einen Anmelder umfasst, der nach Regel 90.2 als gemeinsamer Vertreter bestellt ist oder gilt.
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Regel 4.8 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Angabe eines gemeinsamen Vertreters im Antrag.

<note>
**Regel 4.8 PCT**

Ist ein gemeinsamer Vertreter bestellt worden, so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten.
</note>



===== siehe auch =====

Regel 2 PCT -> [[Auslegung bestimmter Bezeichnungen]] \\
Legt die Auslegung spezifischer Begriffe fest, die in der Ausführungsordnung verwendet werden.


Regel 4 PCT -> [[Antrag (Inhalt)|Der Antrag (Inhalt)]] \\
Regelt den vorgeschriebenen und wahlweisen Inhalt des Antrags, einschließlich der Bezeichnung der Erfindung und der Bestimmung von Staaten.