====== Geltung des schriftlichen Bescheids ======

Regel 66.1bis(a) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Geltung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde.

<note>
**Regel 66.1bis(a) PCT**

Vorbehaltlich des Absatzes b gilt der nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellte schriftliche Bescheid für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 66.1bis PCT -> [[Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde bei internationaler vorläufigen Prüfung|Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde.