====== Gebührenzahlung als Angabe ======

Regel 49bis.1(e) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Gebührenzahlung als Angabe des Schutzbegehrens.

<note>
**Regel 49bis.1(e) PCT**

Macht der Anmelder, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, keine ausdrückliche Angabe nach Absatz a, entspricht jedoch die in Artikel 22 genannte und vom Anmelder gezahlte nationale Gebühr der nationalen Gebühr für eine bestimmte Schutzrechtsart, so gilt die Zahlung dieser Gebühr als Angabe des Wunsches des Anmelders, dass die internationale Anmeldung als Anmeldung für die betreffende Schutzrechtsart behandelt werden soll, und das Bestimmungsamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 49bis.1 PCT -> [[Wahl bestimmter Schutzrechtsarten]] \\
Regelt die Wahl bestimmter Schutzrechtsarten durch den Anmelder.