====== Gebührenverzeichnis; Erhalt und Überweisung von Gebühren ======

Regel 96 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt das Gebührenverzeichnis sowie den Erhalt und die Überweisung von Gebühren.

Regel 96.1 PCT -> [[Gebührenverzeichnis]] \\
Regelt das Gebührenverzeichnis im Anhang zur Ausführungsordnung.

Regel 96.2 PCT -> [[Überweisung von Gebühren]] \\
Regelt die Mitteilung über den Erhalt von Gebühren und die Überweisung von Gebühren.

===== siehe auch =====


PCT, Teil F -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil F: Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags|Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags]] \\
Behandelt die Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln.