====== Gebühr für verspätete Zahlung ======

Regel 16bis.2 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Erhebung einer Gebühr für verspätete Zahlung.

<note>
**Regel 16bis.2 PCT**

a) Das Anmeldeamt kann die Zahlung von Gebühren aufgrund einer Aufforderung davon abhängig machen, dass eine Gebühr für verspätete Zahlung entrichtet wird.

b) Die Gebühr darf nicht höher sein als 50% der internationalen Anmeldegebühr.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 16bis PCT -> [[Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren]] \\
Regelt die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren und die Erhebung von Gebühren für verspätete Zahlungen.