====== Bezugnahmen: Frist zur Einreichung von Angaben ======

Regel 13bis.4 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) legt die Frist zur Einreichung von Angaben fest.

<note>
**Regel 13bis.4 PCT**

Angaben müssen innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eingereicht werden, um als rechtzeitig eingereicht zu gelten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 13bis PCT -> [[Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen]] \\
Behandelt Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen.