====== Folgen der Nichterfüllung der Übersetzungsanforderungen ======

Regel 55.2(d) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Folgen, wenn die Übersetzungsanforderungen nicht erfüllt werden.

<note>
**Regel 55.2(d) PCT**

Kommt der Anmelder der Aufforderung innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so gilt das Erfordernis als erfüllt. Andernfalls gilt der Antrag als nicht gestellt und wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für nicht gestellt erklärt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 55.2 PCT -> [[Übersetzung der internationalen Anmeldung]] \\
Regelt die Anforderungen an die Übersetzung der internationalen Anmeldung.