====== Fehlende Übersetzungen von Ansprüchen ======

Regel 49.5(c-bis) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Behandlung fehlender Übersetzungen von Ansprüchen.

<note>
**Regel 49.5(c-bis) PCT**

Reicht der Anmelder bei einem Bestimmungsamt, das nach Absatz a Ziffer ii eine Übersetzung der Ansprüche sowohl in der ursprünglich eingereichten als auch in der geänderten Fassung verlangt, nur eine dieser Übersetzungen ein, so kann das Bestimmungsamt Ansprüche, für die keine Übersetzung vorliegt, unberücksichtigt lassen oder den Anmelder auffordern, die fehlende Übersetzung innerhalb einer in der Aufforderung festgesetzten, den Umständen nach angemessenen Frist einzureichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 49.5 PCT -> [[Inhalt und äußere Form der Übersetzung]] \\
Regelt den Inhalt und die äußere Form der Übersetzung der internationalen Anmeldung.