====== Erwähnung bestimmter Mängel und anderer Sachverhalte ======

Regel 70.12 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt, wie bestimmte Mängel und andere Sachverhalte im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erwähnt werden müssen.

<note>
**Regel 70.12 PCT**

Ist die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde der Auffassung, dass bei Erstellung des Berichts:

i) die internationale Anmeldung Mängel der in Regel 66.2 Absatz a Ziffer iii genannten Art aufweist, so wird im Bericht auf diese Auffassung und die Begründung hierfür hingewiesen;

ii) die internationale Anmeldung zu den in Regel 66.2 Absatz a Ziffer v genannten Bemerkungen Anlass gibt, kann sie im Bericht auch auf diese Auffassung hinweisen und hat in diesem Fall ihre Auffassung zu begründen;

iii) einer der in Artikel 34 Absatz 4 genannten Fälle vorliegt, so weist sie im Bericht unter Angabe der Gründe darauf hin;

iv) kein Protokoll einer Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz in einer Form vorliegt, die eine sinnvolle internationale vorläufige Prüfung ermöglicht, so weist sie im Bericht darauf hin.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 70 PCT -> [[Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht]] \\
Regelt die Erstellung und den Inhalt des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts.