====== Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung ======

Regel 13.1 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) definiert das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung.

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**Regel 13.1 PCT**

Die internationale Anmeldung darf sich nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 13 PCT -> [[Einheitlichkeit der Erfindung]] \\
Legt die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung in internationalen Anmeldungen fest.