====== Entscheidung über Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit ======

Regel 54.1(b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Entscheidung über Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit durch das Anmeldeamt oder das nationale Amt.

<note>
**Regel 54.1(b) PCT**

In den in den Verwaltungsvorschriften genannten Fällen ersucht die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde das Anmeldeamt oder, wenn die internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht worden ist, das nationale Amt des betreffenden Vertragsstaats oder das für diesen Staat handelnde Amt, darüber zu entscheiden, ob der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz in dem Vertragsstaat hat, in dem er einen Sitz oder Wohnsitz zu haben behauptet, oder Angehöriger des Vertragsstaats ist, dessen Staatsangehöriger er zu sein behauptet. Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde unterrichtet den Anmelder hiervon. Der Anmelder kann eine Stellungnahme direkt bei dem betreffenden Amt einreichen. Das betreffende Amt entscheidet diese Frage unverzüglich.
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===== siehe auch =====

Regel 54.1 PCT -> [[Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit]] \\
Regelt die Bestimmung von Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des Anmelders.