====== Einstellung der internationalen Bearbeitung ======

Regel 90bis.6 b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Einstellung der internationalen Bearbeitung bei Zurücknahme der internationalen Anmeldung.

<note>
**Regel 90bis.6 b) PCT**

Wird die internationale Anmeldung nach Regel 90bis.1 zurückgenommen, so wird die internationale Bearbeitung der internationalen Anmeldung eingestellt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 90bis.6 PCT -> [[Wirkung der Zurücknahme]] \\
Regelt die Wirkung der Zurücknahme.